JUNGLE WORLD - Ein Urteil ist besser als keins

24.07.2008

Urteil gegen Polizisten wegen Misshandlungen beim G8-Gipfel in Genua
Während des G8-Gipfels 2001 wurden in Genua einige hundert Globalisierungsgegner in der Polizeikaserne von Bolzaneto schwer misshandelt. Nach drei Jahren wurde der Prozess gegen Polizisten und Ärzte, die damals dort im Einsatz waren, abgeschlossen.
von Jens Herrmann

Nach drei Jahren Verhandlungszeit gab das Strafgericht in Genua sein Urteil gegen die 45 Angeklagten im »Bolzaneto-Prozess« bekannt: 30 Freisprüche und 15 Verurteilungen zwischen fünf Monaten und fünf Jahren. Sehr viel weniger, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Den Beamten wurden Amtsmissbrauch, Misshandlungen, unterlassene Hilfeleistung, Betrug und Nötigung vorgeworfen. Doch keiner der Verurteilten muss befürchten, jemals für diese Taten bestraft zu werden. Das Urteil erging in erster Instanz, und bereits in sechs Monaten können die Verurteilten eine Verjährung der Taten geltend machen.



Damit wird die italienische Justiz die Übergriffe auf Demonstranten in der beim G8-Gipfel per Dekret zum Gefängnis erklärten Kaserne ad acta legen. Von Folter wollte der Vorsitzende Richter Renato Delucchi nichts wissen – nur Machtmissbrauch will er erkannt haben. Und so verwundert es kaum, dass er nur in 15 Fällen genügend Beweise für eine Verurteilung sah. In den 180 Gerichtstagen mit rund 360 Zeugenaussagen ist unterdessen ein fast lückenloses Bild der Ereignisse in der Polizeikaserne in Bolzaneto entstanden. Die Staatsanwälte Vittorio Ranieri Miniati und Patrizia Petruzziello hatten zum Ende des Verfahrens zusammengefasst, die Polizei habe in Bolzaneto das Ziel verfolgt, »alle Gefangenen systematischen Misshandlungen für die gesamte Dauer ihres Aufenthalts auf dem Gelände« zu unterziehen. Amnesty international begrüßte nach dem Urteil, dass es überhaupt zu einem Prozess und zu Verurteilungen gekommen ist, kritisierte jedoch gleichzeitig heftig das Fehlen eines Anti-Folterparagraphen im italienischen Recht, was zu niedrigen Strafen und deren schneller Verjährung führe.

Der Rechtsanwalt Filippo Guiglia, der einige Opfer der Übergriffe vertritt, hatte am Ende gar etwas Hoffnung in das Gericht gesetzt. Ein Urteil erster Instanz, hoffte er, hätte die Vorkommnisse klar benennen und die wenigen identifizierbaren Täter »exemplarisch« bestrafen können. Was ihm nun bleibt, ist Enttäuschung. »Als ich vor fast sieben Jahren meine Arbeit an dem Fall begann«, sagte Guiglia der Jungle World, »habe ich kaum daran geglaubt, dass es auch nur zu einem Prozess kommen würde. Auch, dass wir eine Entschädigung für die Gefangenen von Bolzaneto erreicht haben, ist schon ein Erfolg.« Zwischen 2 500 und 15 000 Euro pro Person sprach das Gericht den Opfern der Misshandlungen zu. Die Rechnung muss der Staat zahlen, denn die Täter waren – wie so oft in Prozessen gegen die Polizei – nicht klar zu ermitteln.

Kaum verwunderlich ist auch, dass die italienische Justiz Demonstranten härter verurteilte als die Staatsdiener. Im November 2007 sprach eine Strafkammer Gefängnisstrafen bis zu elf Jahren gegen 24 italienische Demonstranten aus – nur eine Demonstrantin wurde freigesprochen. Das Gericht verurteilte die Angeklagten auf der Grundlage eines fragwürdigen Gesetzes über »Verwüstung und Plünderung«, das aus der Zeit des Faschismus stammt. Auf Verjährung können die Verurteilten nicht hoffen, denn sie beträgt im Falle dieses Gesetzes 50 Jahre. Stattdessen ist die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen – die Strafen sind ihr zu mild. Selbst eine französische Demonstrantin, die lediglich über den vier Meter hohen Sperrzaun geklettert war, der damals die »rote Zone« markierte, wurde vor kurzem zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Auch sie kam damals nach Bolzaneto.

Angesichts dessen fällt es schwer, dem Aufruf der linksdemokratischen Bürgermeisterin von Genua, Marta Vincenzi, zum kommenden 7. Jahrestag der Ereignisse zu folgen und mit den Ereignissen von 2001 abzuschließen. In ihrem Weltbild gibt es eine klare Trennlinie zwischen den gewaltätigen Demonstranten auf der einen Seite und den »guten« Opfer der Polizeiübergriffe in Bolzaneto und in der »Diaz-Schule« auf der anderen Seite, wo 93 Demonstranten von Sondereinsatzkräften der Polizei brutal angegriffen wurden. Die systematische Gewalt der Staatsmacht auf den Straßen Genuas sowie die Tötung von Carlo Giuliani möchte sie ausblenden und stattdessen das Leiden der Opfer anerkennen, ohne die Täter zu benennen.

Im Falle Genuas ist noch nicht das letzte Urteil gesprochen. Auch der zweite große Prozess gegen die Polizei, wegen des Überfalls in der Diaz-Schule, kommt bald zu seinem Ende. Am Donnerstag voriger Woche forderten die Staatsanwälte insgesamt 110 Jahre Haft für die 29 angeklagten Polizisten. Unter diesen befinden sich zahlreiche Mitglieder der Polizeiführung. Der Fall der Diaz-Schule sei eine »schwarze Seite in der Geschichte der italienischen Staatspolizei«, fassten die Staatsanwälte Enrico Zucca und Francesco Cardona ihre Ermittlungen nach drei Prozessjahren zusammen. Kunstvoll sei eine »Lüge zur Rechtfertigung des Massakers« erfunden worden, so Zucca. Angefangen beim Chef der Staatspolizei, Francesco Gratteri, bis zum Vizechef der politischen Polizei Giovanni Luperi, »kannten alle die Wahrheit, und alle haben gelogen«. Für beide forderten die Staatsanwälte Haftstrafen von vier Jahren und sechs Monaten. Mit dem höchsten Strafmaß von fünf Jahren Haft bedachten sie Pietro Troiani. Er soll die den Demonstranten untergeschobenen Molotow-Cocktails in das Schulgebäude gebracht haben.

Trotz erdrückender Beweise Zuccas und Cardonas über Beweismittelfälschung, Betrug, Falschanschuldigung, Falschaussagen und unterlassener Hilfeleistung dürfte es dem Gericht nicht leicht fallen, ein Urteil zu fällen, denn der öffentliche Druck, der auf dem Gericht lastet, ist enorm. Ein Urteil wird für Oktober erwartet.

Andererseits erklärten die Staatsanwälte, die gegen Demonstranten ermitteln, dass sie nach dem Urteil gegen die 25 der »Verwüstung und Plünderung« bezichtigten Italiener nun erneut prüfen, ob auch ein Verfahren gegen Demonstranten der österreichischen Gruppe »Volkstheaterkarawane« eingeleitet werde könne.

In der vergangenen Woche fanden in Genua zahlreiche Kundgebungen, Ausstellungen und Kulturveranstaltungen anlässlich des 7. Jahrestages des G8-Gipfels statt. Haidi Giuliani, die Mutter des 2001 ermordeten Carlo und ehemalige Parlamentarierin für die Partei Rifondazione Comunista, lud zur Diskussion über die Planungen zum G8-Gipfelprotest im kommenden Jahr ein. Dieser wird erneut in Italien stattfinden – auf der kleinen Insel La Maddalena vor Sardinien und wieder mit Silvio Berlusconi in der Hauptrolle.

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2008/30/22296.html