Präventive Repression
Strategien europäischer Polizeizusammenarbeit

Martedi 22 luglio 2008 | ore 17,30 | Munizioniere di Palazzo Ducale
Conferenza Internazionale
Il continuum della violenza - l'Europa dal G8-2001 ad oggi

Matthias Monroy, Gipfelsoli Infogruppe
Präventive Repression - Strategien europäischer Polizeizusammenarbeit

Seit dem G8-Gipfel in Genua und den Anschlägen in New York 2001 haben weitreichende Veränderungen in der Zusammenarbeit europäischer Polizeibehörden stattgefunden. Neben immer mehr Datenaustausch zeigt sich ein Trend zur "Risikoanalyse", also der Vorhersage von"delinquentem Verhalten".
Die "Grenzschutzagentur Frontex" prognostiziert Fluchtbewegungen, betreibt Migrationsabwehr und "Border Management". Mit "EU-SEC" entwickelt die Europäische Union Standards für die Polizeien der Mitgliedsländer, um politische Massenproteste z.B. gegen G8-Gipfel zu kontrollieren.
EU-SEC wird von einem UN-Institut mit Sitz in Turin adminstriert.
Als Koordinierungsstelle der neuen Programme und Institutionen fungiert die Polizeibehörde Europol, die jetzt nicht nur Datenbanken verwaltet, sondern auch operativ tätig werden darf.
Inzwischen stehen die Sicherheitsbehörden nicht mehr vor dem Problem, Daten zu sammeln, sondern ihren immensen Umfang sinnvoll zu verwalten. Hierfür wird Software eingesetzt, die automatisiert Texte, Webseiten, Telekommunikationsüberwachung, GPS-Daten etc. und nach Verknüpfungen (Clustern) analysiert. Damit suchen Polizei und Geheimdienste Knoten in sozialen Netzen, die den Neoliberalismus zukünftig bedrohen könnten. Europaweit wird die Zusammenarbeit von Polizei und Militär unter dem Schlagwort einer "Europäischen Sicherheitsarchitektur" intensiviert.
Soziale Konflikte werden militarisiert. Dabei geht es nicht nur um mehr Militäreinsatz im Innern, sondern auch eine Verpolizeilichung von Außenpolitik. Ein Beispiel dafür ist die "Europäische Gendarmerietruppe" (EGF) in Vicenza, die Aufstandsbekämpfung in "Drittstaaten" betreibt und Eigentum schützt. Die EGF kann auch innerhalb der EU eingesetzt werden.