CONFERENZA INTERNAZIONALE - Il continuum della violenza
Präventive Repression
Strategien europäischer Polizeizusammenarbeit
Martedi 22 luglio 2008 | ore 17,30 | Munizioniere di Palazzo Ducale
Conferenza Internazionale
Il continuum della violenza -
l'Europa dal G8-2001 ad oggi
Matthias Monroy, Gipfelsoli Infogruppe
Präventive Repression - Strategien europäischer Polizeizusammenarbeit
Seit dem G8-Gipfel in Genua und den Anschlägen in New York 2001 haben weitreichende
Veränderungen in der Zusammenarbeit europäischer Polizeibehörden stattgefunden. Neben immer
mehr Datenaustausch zeigt sich ein Trend zur "Risikoanalyse", also der Vorhersage von"delinquentem Verhalten".
Die "Grenzschutzagentur Frontex" prognostiziert Fluchtbewegungen, betreibt Migrationsabwehr
und "Border Management". Mit "EU-SEC" entwickelt die Europäische Union Standards für die
Polizeien der Mitgliedsländer, um politische Massenproteste z.B. gegen G8-Gipfel zu kontrollieren.
EU-SEC wird von einem UN-Institut mit Sitz in Turin
adminstriert.
Als Koordinierungsstelle der neuen Programme und Institutionen fungiert die Polizeibehörde
Europol, die jetzt nicht nur Datenbanken verwaltet, sondern auch operativ tätig werden darf.
Inzwischen stehen die Sicherheitsbehörden nicht mehr vor dem Problem, Daten zu sammeln,
sondern ihren immensen Umfang sinnvoll zu verwalten. Hierfür wird Software eingesetzt, die
automatisiert Texte, Webseiten, Telekommunikationsüberwachung, GPS-Daten etc. und nach
Verknüpfungen (Clustern) analysiert. Damit suchen Polizei und Geheimdienste Knoten in sozialen
Netzen, die den Neoliberalismus zukünftig bedrohen könnten. Europaweit wird die
Zusammenarbeit von Polizei und Militär unter dem Schlagwort einer "Europäischen
Sicherheitsarchitektur" intensiviert.
Soziale Konflikte werden militarisiert. Dabei geht es nicht nur um mehr Militäreinsatz im Innern,
sondern auch eine Verpolizeilichung von Außenpolitik. Ein Beispiel dafür ist die "Europäische
Gendarmerietruppe" (EGF) in Vicenza, die Aufstandsbekämpfung in "Drittstaaten" betreibt und
Eigentum schützt. Die EGF kann auch innerhalb der EU eingesetzt werden.